Vergabekammer/Nachprüfungsverfahren

1. Gesetzliche Grundlagen des Nachprüfungsverfahrens

Eine besondere förmliche Nachprüfung von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber gibt es nur für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte.

Die Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren sind Bestandteil des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Paragraphen 97 - 129b GWB).

Der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge gliedert sich in drei Abschnitte:

  1. Abschnitt: Paragraphen 97 - 101b GWB regeln die von öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden Grundsätze des Vergabeverfahrens.
  2. Abschnitt: Paragraphen 102 - 124 GWB regeln das Nachprüfungsverfahren.
  3. Abschnitt: Paragraphen 125 - 129b GWB regeln besondere Schadenersatzansprüche und das Kostenrecht des Nachprüfungsverfahrens.

Die Vorschriften der Paragraphen 97 - 129b GWB werden ergänzt durch die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV). Die Vergabeverordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die verfahrensrechtlichen Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL/A und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden sind.

2. Voraussetzungen des Nachprüfungsverfahrens

Ziel des Nachprüfungsverfahrens ist die Gewährleistung von Transparenz und Chancengleichheit für Bieter und Bewerber, sowie eines effektiven Rechtsschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte.

Das Nachprüfungsverfahren ist unter den Voraussetzungen der Paragraphen 107 und 108 GWB zulässig und setzt einen schriftlichen Antrag an die Vergabekammer voraus, erfolgt also nicht von Amts wegen:

  • Ein schriftlich einzureichender Nachprüfungsantrag ist nach Paragraph 108 Absatz 1 Satz 1 GWB unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern des Antragstellers, zu begründen. Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren des Antragstellers enthalten.
  • Die Begründung eines Nachprüfungsantrages muss nach Paragraph 108 Absatz 2 GWBfolgende Unterlagen und Angaben enthalten:
    • die Darlegung eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften, die dem Schutz des Bieters oder Bewerbers dienen, sowie eines Schadens, der diesem durch die Rechtsverletzung droht (Paragraph 107 Absatz 2 GWB);
    • die Bezeichnung des Auftraggebers;
    • eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit einer Darstellung des Sachverhalts und der Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel;
    • die Darlegung, dass der Rechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber nach Paragraph 107 Absatz 3 GWB gerügt worden ist.  

Ferner hat es sich als zweckmäßig erwiesen,

  • einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer die Kopie der Vergabebekanntmachung beizufügen  

und

  • Angaben zum durch den Auftraggeber geschätzten Auftragswert mitzuteilen,

um eine zügige Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens zu ermöglichen.

3. Rügeobliegenheit

Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (Paragraph 107 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der „Nichtabhilfe - Mitteilung" beim Bieter/ Bewerber eingereicht werden.

4. Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens

Nach Eingang eines Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer erfolgt zunächst eine summarische Prüfung, ob der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist dies nicht der Fall, so wird der öffentliche Auftraggeber von dem Antrag informiert. Gleichzeitig fordert die Vergabekammer die Vergabeakten beim Auftraggeber an (Paragraph 110 Absatz 2 GWB). Mit der Information des Auftraggebers durch die Vergabekammer wird ein Zuschlagsverbot ausgelöst (Paragraph 115 Absatz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber ist danach während des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich nicht möglich.

Die Vergabekammer lädt Unternehmen zum Nachprüfungsverfahren bei, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden (Paragraph 109 GWB). Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar.

Die an einem Nachprüfungsverfahren Beteiligten haben nach Paragraph 111 GWB grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in die Vergabeakten und können sich auf ihre Kosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften anfertigen lassen. Soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist, hat die Vergabekammer die Akteneinsicht zu versagen.

Auf den Nachprüfungsantrag hin klärt die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen auf (Paragraph 110 Absatz 1 GWB) und befindet darüber grundsätzlich innerhalb einer Entscheidungsfrist von fünf Wochen (Paragraph 113 Absatz 1 GWB). Die Vergabekammer entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung; sofern der Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder mit der Zustimmung der Beteiligten, kann die Vergabekammer nach Lage der Akten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (Paragraph 112 Absatz 1 GWB).

Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (Paragraph 114 Absatz 1 GWB). Einen wirksam erteilten Zuschlag kann die Vergabekammer nicht mehr aufheben (Paragraph 114 Absatz 2 Satz 1 GWB). Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlages, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, kann der Nachprüfungsantrag dahin umgestellt werden, dass die Vergabekammer feststellen möge, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat (Paragraph 114 Absatz 2 Satz 2 GWB).

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig (Paragraph 116 Absatz 1 GWB).

Eine sofortige Beschwerde entfaltet aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer, die grundsätzlich zwei Wochen nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist, d. h. vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer, entfällt. Auf Antrag des Beschwerdeführers kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängern (Paragraph 118 Absatz 1 GWB).

5. Kosten des Nachprüfungsverfahrens

Für die Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten erhoben, Paragraph 128 GWB; der Kostenvorschuss ist in Höhe der Mindestgebühr von 2 500,00 EUR bei der Vergabekammer einzuzahlen.

Die Gebühren des Verfahrens vor der Vergabekammer sollen 50 000,00 EUR nicht überschreiten. In Einzelfällen können sie bis zu 100 000,00 EUR betragen, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch sind (Paragraph 128 Absatz 2 GWB).

6. Zuständige Vergabekammer im Land Brandenburg

Die Anschrift der Vergabekammer des Landes Brandenburg lautet:

Vergabekammer des Landes Brandenburg
beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

7. Hinweis zur Erreichbarkeit

Bitte beachten Sie, dass das gesetzliche Zuschlagsverbot erst mit Übermittlung des Nachprüfungsantrages in Textform an den Auftraggeber ausgelöst wird (s.o. Ziffer 4. Abs. 1).

Stellen Sie Ihren Nachprüfungsantrag daher so rechtzeitig innerhalb der Geschäftszeiten, dass die Vergabekammer den Antrag noch vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung  auf seine mögliche offensichtliche Unzulässigkeit  oder Unbegründetheit prüfen kann.

Die Übermittlung an den Auftraggeber mit der Folge des gesetzlichen Zuschlagsverbotes erfolgt erst im Anschluss an diese Prüfung.    

letzte Änderung am 17.11.2015

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