Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) stützt sich auf Vorgaben der EU und soll eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung sicherstellen. Durch das Gesetz soll unter anderem verhindert werden, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

Unter dem Begriff Geldwäsche ist das Einschleusen von Vermögenswerten aus Straftaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu verstehen. Ziel ist es, die wahre Herkunft von illegal erlangten Vermögenswerten zu verschleiern.

Terrorismusfinanzierung im Sinne des GwG ist die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel, die zur Bildung terroristischer Vereinigungen, für terroristische Aktivitäten oder zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestimmt sind.

Die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus sind wesentliche Säulen  der organisierten Kriminalität. Sie haben schädliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen und den fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Aufgrund dieser Bedeutung ist eine aktive Informations- und Präventionsarbeit erforderlich.

Durch das Geldwäschegesetz werden Unternehmen aus verschiedenen Bereichen eine Vielzahl von Sorgfaltspflichten auferlegt. Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Einen umfassenden Überblick über die Sorgfalts- und Anzeigepflichten sowie erforderliche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen können Sie sich anhand der nebenstehenden bundeseinheitlichen Merkblätter verschaffen.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle zu melden (§ 14 Absatz 1 GwG). Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer. 

Im Land Brandenburg ist für einen Teil aus dem so genannten Nichtfinanzsektor das Ministerium für Wirtschaft und Energie nach §  16 Abs. 2 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde. Diesem gehören

  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln,
  • Immobilienmakler,
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wie beispielsweise Unternehmensberater und ähnliche Berufsgruppen, die für Dritte Dienstleistungen erbringen,
  • Versicherungsvermittler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler,
  • Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 Kreditwesengesetz (KWG) (ohne Kredit- oder Dienstleistungsinstitute, Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften); darunter fallen unter anderem Leasing- oder Abrechnungsgesellschaften, aber auch Anlageberater

an.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat dafür Sorge zu tragen, dass die den Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz obliegenden Pflichten eingehalten werden.

letzte Änderung am 28.11.2016