Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Brandenburg - Glasfaser 2020

Eine flächenmäßige Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetanschlüssen ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Brandenburg ein wichtiger Standortfaktor. Eine ausreichende Versorgung mit modernem Breitbandzugang ist zunehmend ein Standortfaktor zur Wahl eines Wohnsitzes und Voraussetzung für die Sicherung und Verbesserung der Daseinsfürsorge. Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Kommunikation auch in den entlegenen Regionen des Landes. Bislang hat die Marktentwicklung aber nicht dazu geführt, dass Gebiete mit geringer Einwohnerdichte an das schnelle Internet angeschlossen wurden. Die bisherige Breitbandversorgung ländlicher Wohn- und Arbeitsstandorte insbesondere zur Stärkung der lokalen Wirtschaftsstruktur weißt Lücken auf, die geschlossen werden müssen.

Der Koalitionsvertrag GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: EIN BRANDENBURG FÜR ALLE. zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages enthält dem entsprechend die folgende Agenda:

„Der Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur in Brandenburg ist eine notwendige Voraussetzung zur Sicherung und Entwicklung des Standortes Brandenburg. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist dies insbesondere in den ländlichen Räumen wesentlich, um das Leben dort zukunftsfähig gestalten zu können. Der Wettbewerb der Netzanbieter alleine wird die bestehende quantitative und qualitative Unterversorgung nicht beseitigen können. Deshalb wird die Landesregierung ihre Anstrengungen weiter intensivieren. Wir werden mit den Netzanbietern den Dialog fortsetzen. Es ist unser Ziel, alle verfügbaren Netze so auszubauen, dass jedem Brandenburger ein hochleistungsfähiger Breitbandinternetanschluss zur Verfügung steht.“

Die Landesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur auf der Grundlage des Ent­wick­lungskonzeptes Brandenburg Glasfaser 2020 zu fördern.

Das Konzept wird vom zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie und der Investitionsbank des Landes Brandenburg nun konsequent und erfolgreich umgesetzt.

Die Glasfaserstrategie konzentriert sich dabei auf Standorte, die bis zu 6 Mbit/s im Download verfügen. Standorte, die durch im Wettbewerb stehende Anbieter mit breitbandigem Internet wirtschaftlich erschlossen werden können, werden dem Markt überlassen. Das Konzept wird mit Einsatz von Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als Unternehmensförderung umgesetzt. Auf die Kommunen kommen keine finanziellen Beteiligungen zu. Die KOM hat wegen des nachgewiesenen Marktversagens den Einsatz von insgesamt bis zu 94 Mio. EUR Fördermitteln beihilferechtlich genehmigt.

Bei der Umsetzung wird ein bundesweit neuer, bislang einzigartiger Ansatz vertreten. Die Förderung wird großflächig nach Planungsregionen ausgeschrieben, um dem „Rosinenpicken“ von Telekommunikationsunternehmen, die rein betriebswirtschaftlich entscheiden, beim Ausbau von Ortschaften mit schnellem Internet entgegen zu wirken.

Hätte man kleinere Gebietskulissen gewählt, wäre nicht die Ertüchtigung der gesamten Region gesichert gewesen, weil die Erschließung zahlreicher Orte für die Telekommunikationsunternehmen auch bei einer Förderung der Investition mit dem EFRE-Höchstinterventionssatz von 75 % wirtschaftlich nicht realisierbar gewesen wäre. Dies wäre auch nicht bei einer Ausschreibung nach Landkreisen sicher zu stellen gewesen. Erst durch die Ausschreibung nach Planungsregionen konnte ein ausgewogenerer Mix im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit gewährleistet werden.  Dadurch wird verhindert, dass unwirtschaftliche Gebiete dauerhaft von der Entwicklung abgehängt werden. Das Ent­wick­lungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 ist ein wichtiger Beitrag zur Realisierung des Verfassungsanspruchs, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu schaffen.

Dass die Beteiligung mittelständischer Unternehmen an den Vergabeverfahren ausgeschlossen ist, entspricht nicht den Tatsachen. In den Verfahren haben sich auch bereits mittelständische regionale Unternehmen beteiligt.

Die eu-weiten öffentliche Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die Planungsregion Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim und Oderland-Spree (Brandenburg Nordost) konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden. Entsprechend der eu-rechtlich Vorgaben wurde jeweils der Netzbetreiber ausgewählt, der die niedrigste Beihilfe beansprucht. Die bautechnische Planungs- und Umsetzungsphase in diesen Regionen hat bereits begonnen. Es ist vertraglich abgesichert, dass die Projekte im Nordosten Brandenburgs spätestens bis Ende 2015 bautechnisch abgeschlossen werden.

Auch die für die zwei verbleibenden Planungsregionen Lausitz-Spreewald sowie Havelland-Fläming (Brandenburg Südwest) zeitlich versetzt gestarteten Auswahlverfahren sollen bis Juni 2014 erfolgreich und rechtzeitig abgeschlossen werden. Die bautechnische Umsetzung wird auch dort vertraglich bis spätestens 31.10.2015 abgesichert werden.

Nach Abschluss der Maßnahme der Landesregierung wird in den Fördergebieten eine flächendeckende Netzabdeckung mit breitbandigen Internet nach NGA-Vorgabe (New Generation Access) zur Verfügung stehen. Brandenburg nimmt damit bei der Versorgung seiner Bürger mit breitbandigem Internet im bundesweiten Vergleich einen herausragende Spitzenposition  und eine führende Stellung ein.

letzte Änderung am 15.02.2016