17,9 Millionen Euro Förderung für wirtschaftsnahe Infrastruktur

Moderne Infrastruktur verbessert Bedingungen für Unternehmen und Investoren

Potsdam, 1. August 2014. Mit insgesamt 17,9 Millionen Euro unterstützt Brandenburg die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Land. Brandenburgs Förderbank ILB hat jetzt die Förderung für sechs Infrastrukturvorhaben aus dem Bund-Länderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt. Die Revitalisierung und Erschließung der Industriegebiete in Premnitz, Wittenberge und Schwarze Pumpe kann bedarfsorientiert fortgesetzt werden. Das Industriegebiet Hufenfeld in Beeskow wird erweitert. Zudem werden strategische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionalen Wachstumskerne Potsdam und Cottbus unterstützt.

„Ich freue mich, dass wir mit den Zuschüssen wichtige Vorhaben in verschiedenen Landesteilen nun noch in diesem Jahr voranbringen können und gut ausgelastete Gewerbe- und Industriegebiete gezielt ausgebaut und ertüchtigt werden“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute in Potsdam. „Damit werden sich die Bedingungen für bestehende Unternehmen ebenso wie für neue gewerbliche Investitionen im Land gleichermaßen weiter verbessern“, so Christoffers weiter.  

Gabriela Pantring, Mitglied des Vorstandes der ILB erklärte: „Gezielte Investitionen in die Verbesserung und die Erweiterung von Infrastruktur unterstützen den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der Förderung für die Revitalisierung und den Ausbau von vier Brandenburger Gewerbegebieten in Beeskow, Premnitz, Spremberg und Wittenberge schaffen wir die Voraussetzungen für neue Ansiedlungen von Unternehmen. Die Unterstützung von Maßnahmen zum Standortmarketing stärkt die überregionale Sichtbarkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Regionalen Wachstumskerne von Potsdam und Cottbus.“

Die einzelnen Projekte:

Industriegebiet Premnitz

Die brachliegende Fläche der ehemaligen Märkischen Viskose GmbH wird in die Revitalisierung des Industriestandortes einbezogen und entwickelt. Brachliegende  Industrie­gebäude werden abgerissen, Flächen beräumt, Altlasten beseitigt. Zudem wird das Gelände infrastrukturell ertüchtigt. Die aus dem Programm GRW-Infrastrukturförderung des Landes Brandenburg geförderte Maßnahme schließt an eine Reihe von Teilprojekten an, die zur Revitalisierung dieses bedeutenden industriellen Altstandortes bereits umgesetzt wurden. Die förderfähigen Ausgaben von 9,98 Mio. EUR werden über die ILB mit 7,99 Mio. EUR bezuschusst.

Industriegebiet Süd Wittenberge

Das Industriegebiet Süd - als zunehmend nachgefragter Logistikstandort - im Bereich „Berliner Bahn“ wird um weitere 26,6 ha erweitert. Damit wird das zu 86% ausgelastete Industriegebiet gezielt vergrößert, um Investoren geeignete größere Ansiedlungsflächen anbieten zu können. Das Erweiterungsvorhaben umfasst u. a. die Herrichtung von Flächen, die Errichtung von Straßen und Gleisen inklusive Beleuchtung sowie Ver- und Entsorgungsanlagen. Die förderfähigen Ausgaben in Höhe von 4,83 Mio. EUR werden durch die ILB mit 3,86 Mio. EUR aus dem Programm GRW-Infrastrukturförderung des Landes Brandenburg bezuschusst.

Industriegebiet Schwarze Pumpe, Spremberg

Zur weiteren Ertüchtigung des Industriestandortes Schwarze Pumpe sind Anpassung und Ausbau von Medienleitungen im Bereich der Schmutz-, Regen,- und Nutzwasserversorgung einschließlich dazugehöriger Schachtbauwerke und Knotenpunkte vorgesehen. Auch soll das restliche Teilstück einer Straße im Industriegebiet ausgebaut werden. Mit Blick auf die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes werden auch auf sächsischer Seite die Mediennetze angepasst. Die förderfähigen Ausgaben von 6,0 Mio. EUR auf Brandenburger Gebiet werden mit 4,8 Mio. EUR durch die ILB aus dem Programm GRW-Infrastrukturförderung des Landes Brandenburg bezuschusst.

Industriegebiet Hufenfeld in Beeskow

Das zu 85% ausgelastete Industriegebiet Hufenfeld in Beeskow wird um zusätzliche 13,9 ha bedarfsgerecht erweitert. Durch die GRW-Infrastrukturförderung des Landes Brandenburg wird aktuellen Unternehmensanfragen nach geeigneten Flächen für geplante Ansiedlungen Rechnung getragen. Mit der Erweiterung sind Maßnahmen des Straßen- und Gehwegbaus, die Einrichtung der Straßenbeleuchtung sowie Leitungen für die Wasserver- und -entsorgung verbunden. Die förderfähigen Ausgaben i. H. v. rund 998.000 EUR werden über die ILB mit rund 499.000 EUR bezuschusst.

Regionalbudget Potsdam

Die Stadt Potsdam erhält erstmalig eine Unterstützung aus Mitteln der GRW-Infrastrukturförderung des Landes Brandenburg für Maßnahmen im Rahmen des Regionalbudgets. Mit der Erarbeitung einer Marketingkampagne sollen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark Potenziale der Stadt im Cluster Gesundheitswirtschaft erschlossen werden. Parallel dazu werden im Projekt „Betriebliche Mobilität“ u. a. Pendlerströme untersucht und eine Potenzialanalyse im betrieblichen Mobilitätsmanagement durchgeführt. Ziel ist, die Mobilität im Regionalen Wachstumskern umweltorientiert zu optimieren. Die förderfähigen Ausgaben in Höhe von  500.000 EUR werden mit 375.000 EUR bezuschusst.

Fortsetzung des Regionalbudgets Cottbus

Mit der Umsetzung des Regionalbudgets II in Cottbus werden die Maßnahmen des Standortmarketings, zur Fachkräftesicherung und Qualitätsverbesserung im Bereich Tourismus des ersten Regionalbudgets strategisch fortgeführt und angepasst. Die bisherigen Auslandsaktivitäten der Stadt mit Schweden, der Schweiz und Österreich sollen durch die GRW-Infrastrukturförderung des Landes Brandenburg verstetigt und Informationsangebote zur Fachkräftesicherung im Regionalen Wachstumskern qualitativ aufbereitet werden. Zudem ist geplant, die touristischen Websites der Stadt mehrsprachig zu gestalten. Die förderfähigen Ausgaben dafür belaufen sich auf rund 618.000 EUR und werden mit rund 432.000 EUR bezuschusst.

Hintergrund:

Die EU-Kommission hatte die GRW-Infrastrukturförderung aus beihilferechtlichen Gründen im vorigen Jahr zunächst gestoppt. Die Bewertung der wirtschaftsnahen Infrastrukturförderung seitens der Kommission war aus Sicht des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums unzutreffend. In einem persönlichen Schreiben wandte sich Anfang des Jahres neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher auch Minister Christoffers an die EU-Kommission und bat darum, die notwendige Rechtssicherheit bei der Förderung von Infrastrukturvorhaben zu schaffen. Im Frühjahr sorgte die EU-Kommission daraufhin für rechtliche Klarheit und machte damit den Weg frei für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben im Land Brandenburg.