Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Minister Gerber begrüßt Reforminitiativen

Kommission nimmt Ergebnisse öffentlicher Online-Konsultation ernst

Potsdam. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bewertet die jüngs-ten Korrekturvorschläge in den Verhandlungen um das umstrittene Freihandels-abkommen der EU mit den USA (TTIP) positiv. Er begrüßte am Donnerstag, dass sowohl EU-Handelskommissarin Malmström als auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel Reformvorschläge für das Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgelegt ha-ben. Diese beziehen sich auf die umstrittenen Schiedsgerichte. Die neuen Vor-schläge seien eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Handelsmi-nisterrat der EU, der sich am heutigen Donnerstag mit dem Thema befassen wird, erklärte Minister Gerber.

Mit der Modernisierung der Investitionsschutzklauseln soll sichergestellt werden, dass Investitionen geschützt werden können, ohne dass legitime staatliche Regu-lierungsinteressen beeinträchtigt werden. Ziel ist es, dass ein internationaler Han-delsgerichtshof eingerichtet wird.

„Die Vorschläge von Kommissarin Malmström zeigen auch, dass die EU-Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zum Investitions-schutz in TTIP entgegen der häufig geäußerten Kritik durchaus ernst nimmt“, so der Brandenburger Wirtschaftsminister. Die Kommission müsse ihre Vorschläge nun schnell konkretisieren, damit TTIP am Ende für das europäische und die nati-onalen Parlamente zustimmungsfähig sei. Auf Grundlage der Diskussionen mit den Handelsministern der EU-Mitgliedsstaaten und dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird die Kommission ihre endgültige Position für die Verhandlungen mit den USA erarbeiten.