Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Gerber: Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden

Minister beim Länderenergieforum des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin

Berlin, 16. November 2015. Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat seine Forderung an den Bund nach eine gerechteren  Verteilung der Kosten der Energiewende unterstrichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Energiekosten zu einem handfesten Wettbewerbsnachteil werden“, sagte er beim heutigen Länder­energieforum des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin.

„Wir brauchen endlich eine faire Verteilung der Netzentgelte und einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Deutschland. Schließlich ist die Energiewende eine nationale Aufgabe. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir die meisten Anlagen für erneuerbare Energien betreiben und auf der anderen Seite auch noch extra zur Kasse gebeten werden, während etwa Baden-Württemberg die Hände in den Schoß legt“, sagte der Minister. Die gegenwärtigen Regelungen zu den Netzentgelten würden Ostdeutschland und insbesondere Brandenburg massiv benachteiligen. Nach einer aktuellen Studie der TU Dresden würde ein mittelgroßer Brandenburger Industriebetrieb bei einer Vereinheitlichung der Netzentgelte um mehr als 50.000 Euro pro Jahr entlastet.

Den Menschen in Brandenburg sei nicht vermittelbar, dass sie die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende wie Eingriffe in Landschafts- und Kulturräume tragen müssten, die finanziellen Vorteile jedoch überwiegend in den alten Bundesländern ankämen. Dies belaste die Akzeptanz der Energiewende. Zwar habe der Bund im neuen Strommarktgesetz Verbesserungen angekündigt. „Aber diese greifen zu kurz – und vor allem zu spät“, sagte Gerber.  

Brandenburg hat das Ziel, das es sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien in seiner „Energiestrategie 2030“ gesteckt hat, bereits fast zur Hälfte erreicht. „Aber wir müssen auch bei der Systemintegration vorankommen, damit Strom aus erneuerbaren Energien bedarfsgerecht zur Verfügung steht. Das geht nur mit Hilfe gut ausgebauter Netze und funktionierender  Speichertechnologien. Und wir müssen es schaffen, dass verschiedene Energieformen wie Strom, Gas und Wärme intelligent zusammenwirken“, erklärte der Minister. „Daneben wird die heimische Braunkohle noch für einen längeren Zeitraum als Brückentechnologie gebraucht. Denn ob Unternehmen oder Privathaushalte – sie alle sind darauf angewiesen, dass Strom 24 Stunden am Tag und an 365 Tagen im Jahr sicher und zuverlässig zur Verfügung steht. Das kann derzeit nur die Braunkohle leisten“, so Gerber abschließend.