Für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie
Gemeinsame Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands unterzeichnet
Potsdam, 19. Februar 2016. Die Wirtschaftsministerien der Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall, Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Mitte, treten für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Ostdeutschland ein. Das haben sie jetzt auf Initiative des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums durch eine „Gemeinsame Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands“ untermauert. Arbeitsplätze und Standorte der ostdeutschen Stahlindustrie dürften nicht durch einen verschärften Emissionsrechtehandel sowie unfaire Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden, heißt es in der Erklärung.
Unterzeichnet worden ist das Papier von den Wirtschaftsministern Albrecht Gerber (Brandenburg), Martin Dulig (Sachsen) und Wolfgang Tiefensee (Thüringen), dem Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl Hans Jürgen Kerkhoff sowie den IG Metall-Bezirksleitern Olivier Höbel (Berlin-Brandenburg-Sachen) und Jörg Köhlinger (Mitte).
Die Unterzeichner fordern, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels zu überarbeiten, „um der Stahlindustrie auch künftig eine wettbewerbsfähige Produktion, Investitionsperspektiven und damit Sicherheit für die Beschäftigten zu ermöglichen“. Die Stahl-Partner befürchten, dass die vorgesehene starke Verknappung der freien Zuteilung von Zertifikaten für die energieintensiven Branchen eine drastische Kostensteigerung und Wettbewerbsverzerrung für die Stahlindustrie bedeute. In der Konsequenz könne das „existenzgefährdende Ausmaße“ für die Stahlunternehmen nach sich ziehen, heißt es im ostdeutschen Stahl-Papier.
Zudem sei es erforderlich, die Kosten des energiewendebedingten Netzausbaus deutschlandweit stärker zu verteilen und den Unternehmen Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie hätten ihre Energieeffizienz in den vergangenen 25 Jahren erheblich verbessert. Mittlerweile seien bei Energieverbrauch und CO2-Emissionen jedoch prozessbedingte Grenzen erreicht.
Mit großer Sorge sehen die Unterzeichner des Stahl-Papiers den massiven Anstieg von Stahlimporten nach Europa zu Tiefstpreisen, vor allem aus dem fernöstlichen Raum. Diese offensichtlich subventionierten Produkte behinderten den fairen Wettbewerb in der EU. Von der EU fordern die Partner einen effektiven Handelsschutz, um Verzerrungen im internationalen Handel auszugleichen.
Zur Information:
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden gegenwärtig 6,2 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Das entspricht etwa 14 Prozent der Produktion in Deutschland. In der Stahlindustrie in Ostdeutschland sind 8.200 Menschen direkt beschäftigt und erzeugen damit eine gesamtwirtschaftliche Beschäftigung von 53.300 Arbeitsplätzen deutschlandweit.
Die „Gemeinsame Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands“ finden Sie hier: