Gerber: Wichtiger Schritt für eine stabile Zukunft der Energiewirtschaft

Minister zur Vattenfall-Entscheidung, Lausitzer Kohlesparte an EPH zu verkaufen

Potsdam, 18. April 2016. „Die Zeit der Unsicherheit ist jetzt endlich vorbei. Mit der heutigen Entscheidung des Vattenfall-Aufsichtsrates, seine Braunkohlesparte in der Lausitz an den Energiekonzern EPH zu verkaufen, ist ein entscheidender Schritt getan, die seit über einem Jahr währende Hängepartie für die Menschen in der Lausitz zu beenden.  Mit EPH hat sich ein in der Energiebranche und speziell im ostdeutschen Braunkohle-Geschäft erfahrenes Unternehmen durchgesetzt.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber heute in Potsdam.

„Nicht nur die 8.000 direkt in der Braunkohleindustrie im Lausitzer Revier Beschäftigten, sondern auch die Tausende Menschen in den Zuliefer- und Dienstleistungsfirmen können nun auf eine stabile Zukunft der Energiewirtschaft hoffen“, sagte der Minister. „Von Vattenfall erwarten wir nun, dass der Verkauf zügig und rechtsfest umgesetzt wird“, so Gerber weiter.

Für den bereits 1991 eingeläuteten Umstrukturierungsprozess brauche die Lausitz wirtschaftlich starke, verantwortungsvoll agierende und verlässliche Wirtschaftsunternehmen an ihrer Seite, betonte der Minister. „Vattenfall war so ein verlässlicher Partner für die Landesregierung und für die Region. Das gleiche Engagement erwarten wir auch vom neuen Eigentümer EPH“, betonte der Minister. Die brandenburgische Landesregierung habe frühzeitig und offen ihre Erwartungen an einen Käufer der Braunkohlesparte kommuniziert. „An erster Stelle steht, dass der neue Eigentümer mit einem tragfähigen Unternehmenskonzept und zielgerichteten Investitionen langfristig und zuverlässig Beschäftigung und Wertschöpfung in der Region gewährleistet“, unterstrich Minister Gerber. „Das heißt auch, dass neben der Brückentechnologie Braunkohle die Projekte und Forschungsthemen, die in der Lausitz im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf den Weg gebracht wurden, fortentwickelt werden.“

Die brandenburgische Landesregierung hat in den vergangenen Monaten mit  mehreren Kaufinteressenten gesprochen. „Jetzt werden wir erneut das Gespräch mit EPH suchen, wir werden uns deren Konzept genau ansehen und prüfen, ob es die Interessen von Land und Region ausreichend berücksichtigt“, kündigte der Minister an.

Vattenfall habe erklärt, dass der neue Eigentümer für die an ihn übergehenden bergbaulichen Verpflichtungen vorhandene Rückstellungen übertragen bekomme, um die Rekultivierung und ordnungsgemäße Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften sicherzustellen. Darüber hinaus sollen die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in ihrer jetzigen Form sowie die tarifvertraglichen Regelungen bestehen bleiben.

Eine gute Botschaft sei überdies, dass sich der Käufer verpflichtet habe, dem Unternehmen in den kommenden Jahren keine Gewinne zu entziehen.

Vor dem Hintergrund schwieriger Marktbedingungen für die konventionellen Energien und der anhaltenden öffentlichen Debatte um immer frühere Braunkohleausstiegsszenarien sei es wichtig, Flagge zu zeigen für die heimische Braunkohle, betonte der Minister. „Die brandenburgische Landesregierung wird sich weiterhin für Rahmenbedingungen einsetzen, unter denen die verlässliche Stromerzeugung gemäß ihrer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland und die Energiewende wirtschaftlich fortbestehen kann“, sagte Minister Gerber.