Gerber: Brandenburg braucht leistungsfähige Mobilfunkverbindungen
Netzagentur-Beirat hört Betreiber zur Umsetzung ihrer Versorgungsauflagen an
Berlin, 27. März 2017. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat Mobilnetzbetreiber aufgefordert, Brandenburg zuverlässig mit stabilen und leistungsfähigen Mobilfunkverbindungen zu versorgen. „Es ist wichtig, dass die Netzbetreiber nicht nur die Versorgungsauflagen erfüllen, die ihnen die Bundesnetzagentur erteilt hat, sondern stets ein besonderes Augenmerk auf die ländlichen Regionen richten“, sagte der Minister bei der heutigen Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur. Es sei für die Bevölkerung ebenso wie für Unternehmen von essentieller Bedeutung, dass zunächst bestehende Funklöcher in ländlichen Siedlungsregionen beseitigt würden. „Darüber hinaus ist es aber wichtig, auch angesichts gestiegener Mobilfunknutzung die Versorgung in der gesamten Fläche des Landes sicherzustellen – in den Haushalten ebenso wie entlang der Hauptverkehrswege inklusive der Bundesstraßen“, betonte der Minister. An diesem Thema werde er gemeinsam mit den anderen Bundesländern dranbleiben, unterstrich Gerber.
Der Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) hat in seiner heutigen Sitzung die drei deutschen Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone angehört, um sich über die Umsetzung der Versorgungsauflagen zu informieren.
Der Hintergrund: Bei der Versteigerung von Funkfrequenzen im Jahr 2015 (sogenannte Digitale Dividende II), die die Mobilfunkbetreiber zur Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk benötigen, hat die Bundesnetzagentur Netzbetreibern Versorgungsauflagen erteilt. Jeder der drei Betreiber muss gewährleisten, dass mit seinem Netz bis zum 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozente der Haushalte mit ausreichenden Übertragungsraten versorgt sind. Dabei müssen die einzelnen Mobilfunkbetreiber in den jeweiligen Bundesländern eine Versorgung von jeweils 97 Prozent sicherstellen. Über die Haushalte hinaus sind auch Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) vollständig zu versorgen.
Damit soll eine Versorgung von nahezu 100 Prozent der Bevölkerung insbesondere mit mobiler Sprachkommunikation erreicht werden. „Die Mobilfunknetzbetreiber haben sich dazu verpflichtet und ich setze darauf, dass sie diese Verpflichtung auch verantwortungsbewusst erfüllen. Die aktuelle Situation ist nicht zufriedenstellend“, sagte Minister Gerber. Zwar sei in weiten Teilen Brandenburgs ein guter Mobilfunkstandard verfügbar, aber noch gebe es Funklöcher. „Diese Funklöcher müssen schnellstmöglich verschwinden. Denn gute Mobilfunkverbindungen sind für uns alle elementar – für eine funktionierende Wirtschaft ebenso wie für unser alltägliches Miteinander. Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger gut leben, gut arbeiten und gut wirtschaften können“, betonte der Minister. Daher sei es auch wichtig, „dass die Bundesnetzagentur ein strenges und wachsames Auge darauf hat, dass die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen zuverlässig erfüllen“.
Zur Information:
Der Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus je einem Regierungsmitglied der 16 Bundesländer. Die Beiratsmitglieder und ihre namentlichen Stellvertreter werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen.