Landesregulierungsbehörde

Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (EnWG, BGBl. I Seite 1970) ist eine Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze vorgeschrieben. Ziel der Regulierung ist es, den Wettbewerb in der Energieversorgung zu stärken, für mehr Transparenz im Energiemarkt zu sorgen und dadurch auf günstige Preise für die Endverbraucher hinzuwirken. Die Regulierungsaufgaben werden durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden wahrgenommen.

Aus verwaltungspraktischen und –ökonomischen Erwägungen und zur Entlastung der Behörden des Landes hat sich das Land Brandenburg entschlossen, die Wahrnehmung der dem Land nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 obliegenden Verwaltungsaufgaben auf die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) zu übertragen.

Zu diesem Zwecke wurde im Jahr 2011 ein Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz vereinbart. Mit einem Gesetz wurde das Verwaltungsabkommen in Kraft gesetzt.

Seit diesem Tage nimmt die Bundesnetzagentur die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde im Auftrag des Landes Brandenburg wahr.

Mit dem Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz vom 14. März 2014 ist mit Wirkung vom 18. März 2014 ein geändertes Verwaltungsabkommen in Kraft getreten.

Brandenburgische Energieversorgungsunternehmen und Energienetzbetreiber senden bitte alle Anträge und Anfragen sowie allen Schriftverkehr und sonstige Unterlagen (z.B. geprüfte Jahresabschlüsse und Gleichbehandlungsberichte) direkt an die Bundesnetzagentur.

Für die elektronische Übermittlung von Unterlagen (Anträge, Berichte, Erhebungsbögen etc.) ist dafür das Energiedaten-Portal der Bundesnetzagentur zu nutzen:

https://app.bundesnetzagentur.de/Energie .

Sämtliche Dokumente und Erhebungsbögen sind in diesem Fall vor der Übertragung im Energiedaten-Portal mit dem im Internet bereitgestellten Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln.

(Das Verschlüsselungsprogramm ist abrufbar auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter http://www.bundesnetzagentur.de/.)

Im Land Brandenburg verbleibt jedoch weiterhin eine Landesregulierungsbehörde, die insoweit über die Durchführung des Verwaltungsabkommens und die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundesnetzagentur wacht. Diese Aufgaben werden im Ministerium für Wirtschaft und Energie von Referat 31 – Grundsatzfragen Energie, Energierecht – wahrgenommen.

letzte Änderung am 05.11.2015

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Herr Schlömer
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